Allgemeine Geschäftsbedingungen des Neue Schule Hamburg e.V. für diesen Online Shop
§ 1 Allgemeines
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde erkennt sie auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Bestätigung des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch das Schweigen oder durch die Lieferung des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. Vertragsinhalt. Jeglicher Waren- und Schriftverkehr muss über die im Impressum der Homepage angegebene Adresse oder über folgende E-Mail-Adresse abgewickelt werden: shop@neue-schule-hamburg.org.
2. Ein gewerblicher Wiederverkauf der angebotenen Produkte ist nicht zulässig.
3. Der Höchstbestellwert über den Online-Shop beträgt € 500,00 im Monat. Jede hierüber hinausgehende Bestellung bedarf eines schriftlichen Vertrages mit dem Verein Neue Schule Hamburg e.V.
§ 2 Vertragsschluß
Die Offerten auf den Internet-Seiten sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung per E-Mail, die schriftliche Auftragsbestätigung, oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Widerruf
1. Dem Kunde, der Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Fax, Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf kann per E-Mail an shop(at)nena.de oder schriftlich an den Verein Neue Schule Hamburg e.V., Adresse erfolgen.
2. Ist der Widerruf fristgerecht erfolgt, so sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in einem schlechteren Zustand zurückgewähren, so hat er dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. entsprechenden Wertersatz zu leisten.
3. Sofern der Bestellwert mehr als € 40,-- beträgt, werden die Kosten der Rücksendung durch den Verein Neue Schule Hamburg e.V. erstattet. Bei einer Bestellung bis zur Höhe von € 40,-- kann der Kunde zur Tragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung verpflichtet werden, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verein Neue Schule Hamburg e.V.eine gegebenenfalls entstandene Wertminderung durch Ingebrauchnahme der Sache einbehalten kann.
5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden.
§ 4 Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferfrist beträgt regelmäßig 2 Wochen ab Bestellung, es sei denn, von dem Verein Neue Schule Hamburg e.V.werden ausdrücklich andere Lieferfristen angegeben.
2. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Lieferverboten und Betriebsstörungen oder weiterer, von dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. nicht zu vertretender Umstände wird die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängert.
3. Sollte der Lieferant des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. trotz vertraglicher Verpflichtung nicht die bestellte Ware liefern, ist der Verein Neue Schule Hamburg e.V. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde darüber unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Sollte das Ausbleiben der Selbstbelieferung von dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. zu vertreten sein, besteht kein Rücktrittsrecht.
4. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferfrist seitens des Vereins Neue Schule Hamburg e.V.
5. Zu Teillieferungen in zumutbarer Weise ist der Verein Neue Schule Hamburg e.V. berechtigt, insbesondere, falls einzelne Produkte längere Lieferfristen haben.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Die Preise verstehen sich in Euro (€) inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise.
2. Der ausweislich der Bestätigungsemail genannte Kaufpreis wird sofort fällig.
3. Der Kauf erfolgt per Kreditkarte oder durch Vorabüberweisung. Kauf auf Rechnung ist nicht möglich.
4. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug kommen, so ist det Verein Neue Schule Hamburg e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-punkte über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Sollte dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, ist der Verein Neue Schule Hamburg e.V. berechtigt diesen geltend zu machen.
5. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so kann der Verein Neue Schule Hamburg e.V. weitere Lieferungen zurückhalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
6. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. oder der Gutschrift der Zahlung bei der von ihr angegebenen Zahlstelle maßgebend.
§ 6 Rücktrittsrechte
1. Der Verein Neue Schule Hamburg e.V. kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluß herausstellt, daß von dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. Preise angeben wurden, die unter den tatsächlichen Bezugspreisen liegen, und falsche Informationen der Lieferanten hierzu geführt haben, und der entsprechende Lieferant dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. gegenüber nicht für den bei einer Vertragsdurchführung entstehenden Schaden haften würde.
2. Der Verein Neue Schule Hamburg e.V. kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluß herausstellt, daß von dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. Preise angeben wurden, die unter den tatsächlichen Bezugspreisen liegen, und Software-Fehler hierzu geführt haben, und der entsprechende Software-Hersteller und Software-Lieferant dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. gegenüber nicht für den bei einer Vertragsdurchführung entstehenden Schaden haften würde.
3. Die Anfechtungsrechte des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. wegen Irrtums bleiben von den vorstehend beschriebenen Rücktrittsrechten unberührt.
4. Im Falle der vorgenannten Sachverhalte, wird der Verein Neue Schule Hamburg e.V. den Kunden unverzüglich informieren und gezahlte Kaufpreise unverzüglich erstatten.
§ 7 Verpackung und Versand
1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.
2. Transportweg und Transportmittel bestimmt der Verein Neue Schule Hamburg e.V., soweit keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart wurde. Im Regelfall erfolgt der Versand über die Deutsche Post AG und deren Tochterunternehmen. Die Versendung über ein anderes Unternehmen bleibt vorbehalten.
3. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten des Kunden. Hierfür werden bei Lieferungen innerhalb Deutschland Pauschal € 5,50 berechnet. Bei Teillieferungen wird die Pauschale nur einmal berechnet. Bei der Lieferung von Waren ins Ausland sind die Versandkosten vom Kunden zuvor zu erfragen.
§ 8 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht (auch bei Teillieferungen) mit dem Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur, auf den Kunden über.
2. Bei Falschlieferungen oder Mangelhaftigkeit ist die Rücksendung der Nena Musikverlag GmbH gegenüber anzuzeigen. Andernfalls trägt der Kunde die Gefahr der Rücksendung.
§ 9 Mängelhaftung
1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
2. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie beim Hersteller zur Zeit der Lieferung üblich ist, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. dem Kunden zumutbar ist.
3. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist.
4. Der Verein Neue Schule Hamburg e.V. steht nicht dafür ein, wenn die angebotenen Waren ausländische Urheberrechte und sonstige ausländische gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
5. Die Lieferungen des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel hat der Kunde spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Auftragsnummer, anzuzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung dieser Anzeigefrist ist nicht der Eingang bei dem Verein Neue Schule Hamburg e.V., sondern der Poststempel bzw. das Absendedatum der Mängelanzeige.
6. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz geltend machen. Eine Minderung ist ausgeschlossen.
7. Die Nena Musikverlag GmbH haftet dem Kunden nur bei vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verhalten, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
8. Der Verein Neue Schule Hamburg e.V. haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, insbesondere haftet der Verein Neue Schule Hamburg e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9. Sofern der Verein Neue Schule Hamburg e.V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Artikel die über diesen Online-Shop angeboten werden, bleiben so lange Eigentum des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. bis alle aus dem Liefervertrag hervorgehende Zahlungen eingegangen sind.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
§ 11 Zurückbehaltung und Aufrechnung
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn der Verein Neue Schule Hamburg e.V. die Gegenforderung anerkannt hat, oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
§ 12 Datenschutz
1. der Verein Neue Schule Hamburg e.V. gewährleistet die Einhaltung der Datenschutz-Bestimmungen. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Versandunternehmen, sowie mit der Abwicklung des Zahlungsvorganges beschäftigte Banken oder Kreditkartenunternehmen weitergegeben. Die Nutzung dieser Website gilt als Zustimmung des Kunden zur Sammlung dieser Daten seitens des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. .
2. Es wird gewährleistet, dass diese Daten nicht an Dritte für Werbezwecke oder andere Zwecke verkauft oder vermietet werden.
3. Der Kunde kann der beschriebenen Nutzung seiner Daten jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann per E-Mail an shop@neue-schule-hamburg.org oder schriftlich an den Verein Neue Schule Hamburg e.V. , Adresse erfolgen.
§ 13 Auslandsgeschäfte
Sämtliche Vereinbarungen mit dem Verein Neue Schule Hamburg e.V. unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung
§ 14 Wirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist der Vereinssitz des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. Erfüllungsort.
2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes an dem Geschäftssitz des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann ist. Das Recht des Vereins Neue Schule Hamburg e.V. , die Ansprüche an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen, bleibt gegenüber Kaufleuten unberührt.
3. Auch gegenüber einem Kunden, der kein Kaufmann ist, kann der Verein Neue Schule Hamburg e.V. Ansprüche vor dem Gericht an ihrem Geschäftssitz geltend machen, wenn der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder wenn er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist.